Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 287 ZPO, § 524 ZPO
  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer positiven Feststellungsklage auf eine Leistungsklage in zweiter Instanz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Nach einem Hinweis des Senats vom 17.07.2023 in Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) und vom 10.07.2023 (VIa ZR 1119/22), wonach §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB seien, hat die Beklagte ergänzt, dass es selbst bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug an einem besonders verwerflichen - gar sittenwidrigen - Verhalten der Beklagten fehle.

  (2) Allein die - unterstellte - Existenz einer prüfstandsbezogenen Fahrkurvenerkennung mit den von der Klagepartei behaupteten Auswirkungen auf das Emissionsverhalten führte indes ohnehin nicht zu einer Haftung gemäß §§ 826, 31 BGB (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 48, juris).

  Hinsichtlich des streitgegenständlichen Motors des Typs EA 288 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass auch hier eine Haftung aus § 826 BGB "nach Maßgabe der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze" entfallen kann (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 48, juris).

  Zugleich hat der Bundesgerichtshof diese Grundsätze insoweit konkretisiert, als er für eine relevante Verhaltensänderung zunächst "eine umfassende Kooperation mit dem KBA" (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 46, juris) gefordert hat.

  (4) Ob die - vorliegend ohnehin nicht nachgewiesen implementierte - Fahrkurvenerkennung und die an diese geknüpften Funktionen als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Artt. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 715/2007/EG zu bewerten ist, weil durch sie unter den Bedingungen des Prüfstands der Stickstoffoxidausstoß gegenüber dem realen Fahrbetrieb - was zwischen den Parteien streitig ist - (nicht grenzwertkausal) reduziert wird, kann nach allem für die Frage einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB dahinstehen (so BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 51, juris; ablehnend etwa OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2022 - I-24 U 112/21, Rn. 36 ff., juris).

  Zwar kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, weil er in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der VO Nr. 715/2007/EG fällt, grundsätzlich bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie des genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, erwarten, dass die VO Nr. 715/2007/EG und insbesondere deren Art. 5 eingehalten wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 28, juris); es handelt sich bei diesen europäischen Normen mithin um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

  Denn die für die Beklagte handelnden Personen befanden sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 62 ff., juris) durch die Klagepartei in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.

  Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Fällen des sogenannten Abgasskandals (Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63 ff., juris) kann ein Fahrzeughersteller den Nachweis der Unvermeidbarkeit zum einen mittels einer tatsächlich erteilten EG-Typgenehmigung führen, wenn diese EG-Typgenehmigung die verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007/EG maßgebenden Einzelheiten umfasst.

  Beweisrechtlich muss der Fahrzeughersteller, der sich unter Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum entlasten will, sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums konkret darlegen und beweisen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 63, juris).

  aa) Für die Ermittlung der gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzenden Höhe des Differenzschadens gilt, dass der Schaden aus Gründen unionsrechtlicher Effektivität und der Verhältnismäßigkeit nicht geringer als 5 Prozent und nicht höher als 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises sein kann (BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, Rn. 72 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Fällen, in denen die erstinstanzlich obsiegende Klagepartei in der Berufungsinstanz die hilfsweise Einführung eines auf den sog. Differenzschaden gerichteten Antrags neben weiter verfolgtem "großen" Schadensersatz begehrt; ob eine solche Antragsumstellung zulässig ist, muss der Senat nicht entscheiden (dafür OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris, Rn. 52; ausdrücklich offen gelassen in BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22, Rn. 26, juris).

  Daran fehlt es, wenn der Geschädigte, dem für diese Umstände im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB die Darlegungs- und Beweislast obliegt (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35), ein solches Vorstellungsbild nicht darzulegen oder nachzuweisen vermag, was etwa dann der Fall ist, wenn der Anspruchsgegner mit dem Einwand durchdringt, er sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen (BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 415/21, Rn. 27, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 36, juris).

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun, und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 16.06.1977 - III ZR 179/75, Rn. 53 ff., juris; BGH…, Urteil vom 10.07.1984 - VI ZR 222/82, Rn. 14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 44, juris).

  Während der 8. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe (…Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 86/21, Rn. 144 ff., juris) verlangt, dass zur schlüssigen Darlegung eines Verbotsirrtums stets erforderlich sei, hinsichtlich der Organe, der maßgeblichen Entscheidungsträger sowie der Entscheidungsprozesse personenbezogen und unter Vorlage von Vorstandsprotokollen oder -beschlüssen vorzutragen, welche Überlegungen zur Zulässigkeit der eingesetzten Technik angestellt worden seien, hält der 24. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 43, juris;… Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, Rn. 55, juris) dies jedenfalls dann im Regelfall nicht für erforderlich, wenn sich dem Vortrag des sich auf einen Verbotsirrtum berufenden Schädigers entnehmen lässt, dass alle mit den Fragen der Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems befassten Personen von der Rechtmäßigkeit einer im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen seien.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 25.11.2021 - VII ZR 257/20, Rn. 19, juris).

  Dabei setzt bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (grundlegend BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 23 ff., juris m.w.N.).

  Daran fehlt es, wenn der Geschädigte, dem für diese Umstände im Rahmen eines Anspruchs aus § 826 BGB die Darlegungs- und Beweislast obliegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35), ein solches Vorstellungsbild nicht darzulegen oder nachzuweisen vermag, was etwa dann der Fall ist, wenn der Anspruchsgegner mit dem Einwand durchdringt, er sei insoweit einem Rechtsirrtum unterlegen (BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 10.11.2021 - VII ZR 415/21, Rn. 27, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, Rn. 36, juris).

  Im Fall des Motors des Typs EA 189 wurde in einer Weise unerlaubt Einfluss auf den Stickoxidausstoß genommen, die diesen über das Maß des nach den gesetzlichen Vorgaben Zulässigen hinaus erhöht hat, woraus der Bundesgerichtshof in Hinblick auf den von den gesetzlichen Vorgaben intendierten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine rücksichtslose Gesinnung, die gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, abgeleitet hat (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 27, juris).

 
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Fehlt es - wie in den Fällen des Einsatzes eines sogenannten Thermofensters - bereits an der Prüfstandbezogenheit, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon aus der Funktionsweise der Abschalteinrichtung auf eine als sittenwidrig zu bewertende Täuschungsabsicht des Motorenherstellers geschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 19, juris; BGH…, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, Rn. 18, juris).

  Im Hinblick auf die unzweideutigen amtlichen Auskünfte des KBA musste sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung der Klagepartei jedoch gerade nicht aufdrängen (BGH, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, Rn. 24, juris).

• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

  Insbesondere regelt, steuert und verringert es nicht ihre Wirksamkeit und stellt daher keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007/EG dar (statt vieler OLG Koblenz, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 50, juris).

• OLG Stuttgart, 12.12.2022 - 13 U 104/22

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Verneint das KBA in einer derartigen Konstellation das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, kann - selbst wenn man die Auffassung des KBA nicht teilt - das Verhalten des Motorenherstellers in einer Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig bewertet werden (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 82, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 1268/22, Rn. 28, juris).

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

• OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Verneint das KBA in einer derartigen Konstellation das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, kann - selbst wenn man die Auffassung des KBA nicht teilt - das Verhalten des Motorenherstellers in einer Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig bewertet werden (im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 82, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 1268/22, Rn. 28, juris).

  Denn am Fehlen der sogenannten Grenzwertkausalität ändert dies nichts und ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten ist bei der gebotenen Gesamtbetrachtung zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20, Rn. 16, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 1268/22, Rn. 28, juris).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Nach einem Hinweis des Senats vom 17.07.2023 in Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) und vom 10.07.2023 (VIa ZR 1119/22), wonach §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB seien, hat die Beklagte ergänzt, dass es selbst bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug an einem besonders verwerflichen - gar sittenwidrigen - Verhalten der Beklagten fehle.

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Fällen, in denen die erstinstanzlich obsiegende Klagepartei in der Berufungsinstanz die hilfsweise Einführung eines auf den sog. Differenzschaden gerichteten Antrags neben weiter verfolgtem "großen" Schadensersatz begehrt; ob eine solche Antragsumstellung zulässig ist, muss der Senat nicht entscheiden (dafür OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris, Rn. 52; ausdrücklich offen gelassen in BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22, Rn. 26, juris).

• EGMR - 36617/18 (anhängig)

  ITALGOMME PNEUMATICI S.R.L. v. ITALY and 12 other applications

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 13.08.2021, Az. 14 O 261/20, - auch im Kostenpunkt - abgeändert.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Freiburg im Breisgau vom 13.08.2021 - 14 O 261/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:.

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zwar kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, weil er in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der VO Nr. 715/2007/EG fällt, grundsätzlich bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie des genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, erwarten, dass die VO Nr. 715/2007/EG und insbesondere deren Art. 5 eingehalten wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111; BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 28, juris); es handelt sich bei diesen europäischen Normen mithin um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

  Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
• BGH, 27.09.1989 - IVa ZR 156/88

  Entschädigungsleistung - Prozeßrisiko - Repräsentantenhaftung
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
• OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

  Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der …
• OLG Brandenburg, 03.07.2023 - 10 U 27/23

  Haftung des Kfz-Herstellers bei eingebauter "Aufheizstrategie" in einem Kfz; …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B
• KAG Münster, 26.05.2023 - 1/23
• RG, 28.04.1921 - 71/21

  1. Darf der Untersuchungsrichter nach § 148 Abs. 3 StPO. die Besprechung des …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

  Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
• BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

  Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …

• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
  Der Senat, der im Rahmen einer Vielzahl von Verfahren aus dem Bereich des sogenannten Dieselabgasskandals mit der Restwertbewertung von Gebrauchtfahrzeugen befasst ist, hält entgegen der Auffassung der Klägerin eine Restwertermittlung anhand der DAT-Fahrzeugwertliste für eine geeignete Schätzgrundlage (§ 287 ZPO) zur Restwertermittlung, da die DAT-Fahrzeugbewertung auf Basis einer Auswertung der Marktsituation den zum Bewertungsstichtag erzielbaren Verkaufserlös ausweist (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Januar 2024 - 14 U 199/22 -, Rn. 95, juris; OLG München…, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 24 U 3508/23 e -, Rn. 8, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. Dezember 2023 - 16a U 1115/22 -, Rn. 79, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 6. Juli 2023 - 2 U 36/22 -, Rn. 22, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 30. März 2023 - 16 U 300/22 -, Rn. 24, juris; OLG Köln…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 3 U 75/22 -, Rn. 23, juris).